Berlin (dpa) - Grüne und BSW im Bundestag üben heftige Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil. «Die Koalition verteilt teure Wahlgeschenke an Einzelgruppen, stopft Haushaltslöcher, die sie selbst schafft, und zementiert den Status quo», sagte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen hätten einer Grundgesetzänderung als Grundlage für milliardenschwere Zukunftsinvestitionen zugestimmt - Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz nutzten dies aber nicht für Fortschritt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Modernisierung. «Es geht bei der Koalition viel zu wenig um Zukunft, sondern vor allem darum, politische Konflikte der Koalition zu kaschieren», sagte Schäfer.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die deutlich steigenden Verteidigungsausgaben. «100 Milliarden Euro mehr für Waffen und Panzer, eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank», sagte sie. Das sei eine «gigantische Steuergeldverbrennung», die das Land nicht sicherer mache. Stattdessen drohten jetzt Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit. «Künftige Generationen werden die Aufrüstungskredite noch zurückzahlen, wenn die Panzer längst verrostet sind», warnte Wagenknecht.
Das Kabinett soll die Etatpläne von Klingbeil heute beschließen, danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Auch die Linke hat bereits deutliche Kritik an den hohen Verteidigungsausgaben geübt.
